AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2025
Gültig für alle Verträge mit Unternehmern gemäß § 1 UGB
I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen der proTon event- & medientechnik GmbH. Sie gelten für laufende und zukünftige Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB.
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Mündliche Vereinbarungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. An allen dem Besteller im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Kalkulationen, Fotos) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren vorherige Kataloge und Preisangaben ihre Gültigkeit. Druckfehler, Irrtümer, technische Änderungen und Designanpassungen bleiben vorbehalten. Abbildungen, Maße, Gewichte und Farbangaben sind annähernd, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
II. Vertragsschluss, Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als Fixtermine vereinbart. Bei sofortiger Lieferung gelten Rechnung oder Lieferschein als Auftragsbestätigung. Schadensersatz bei Lieferverzögerung ist ausgeschlossen.
2. Änderungen oder Stornierungen von Aufträgen bedürfen der Schriftform.
3. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge zulässig. Rückgaben von Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen sind ausgeschlossen.
4. Preise verstehen sich ab Lager Graz, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen aufgrund von Tarifabschlüssen, Rohstoffkosten, Lieferantenerhöhungen oder Wechselkursänderungen bleiben vorbehalten.
5. Für Produkte, die unter das Entsorgungsgesetz fallen, wird eine gesetzliche Entsorgungspauschale berechnet.
6. Es gelten die individuell vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug werden bankübliche Verzugszinsen berechnet.
7. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
8. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
9. Ab einem Netto-Warenwert von € 150,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Österreichs frachtfrei (Großhandelskunden). Zusatzkosten für Expresslieferungen, Sonderverpackungen oder Sperrgut trägt der Besteller. Unter einem Warenwert von € 50,00 wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 berechnet.
10. Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare, nicht von uns verschuldete Umstände berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit zu verschieben. Bei Verzögerungen über drei Monate ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt.
11. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft auf ihn über. Entstehende Mehraufwendungen können in Rechnung gestellt werden.
III. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für uns als Hersteller. Bei Weiterveräußerung tritt der Besteller uns die daraus entstehende Forderung in Höhe des offenen Rechnungsbetrags ab.
IV. Rücksendungen, Reklamationen, Gewährleistung, Haftung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen (§ 377 UGB). Mängel oder Abweichungen sind innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu melden. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu reklamieren.
2. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung und erfolgen auf Kosten des Bestellers. Unfreie Sendungen ohne Absprache werden nicht angenommen. Sonderanfertigungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen.
3. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels liegt beim Besteller.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
5. Mangelhafte Ware ist uns auf Wunsch zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung erfolgt fachgerecht im Rahmen unseres Reklamationsprozesses.
6. Bei nur geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
7. Im Fall des Schadenersatzes nach gescheiterter Nacherfüllung verbleibt die Ware beim Besteller, sofern zumutbar. Die Haftung ist auf maximal 10 % des Kaufpreises beschränkt, außer bei Arglist.
8. Bei genehmigter Rücknahme erfolgt eine Gutschrift abzüglich folgender Bearbeitungsgebühren:
I. Originalverpackt, unbeschädigt: 20 %
II. Originalverpackt, beschädigte Verpackung: 30 %
9. Besteht ein berechtigter Mangel, leisten wir nach Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Aufwendungen, die durch Verbringung an einen anderen Ort als den Lieferort entstehen, sind ausgeschlossen.
10. Wird kein Mangel festgestellt, können Prüf- und Bearbeitungskosten geltend gemacht werden. Technisch veränderte Produkte sind von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
11. Maßgeblich für die Beschaffenheit ist allein die Produktbeschreibung. Muster dienen nur der Veranschaulichung.
12. Garantie: 12 Monate bei sachgemäßem Betrieb. Ausgeschlossen bei Überlastung, Flüssigkeitseinfluss oder Verschmutzung.
13. Keine Haftung bei Nichteinhaltung von Instruktionen oder Einsatzbedingungen, unsachgemäßen Änderungen oder Reparaturen durch Dritte.
14. Keine Haftung für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden.
15. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.
16. Die Verjährung von Ansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Personenschäden, Vorsatz, Arglist oder Produkthaftung gelten die gesetzlichen Fristen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Gerichtsstand ist Graz. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
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